Umwandlungssperre für Mietwohnungen. Gute Idee oder ein weiterer Schritt zur DDR 2.0?
Je weiter der sozialistische Feldversuch im Osten Deutschlands zeitlich entfernt ist, desto klarer wird, dass dieser für immer mehr (auch bürgerliche) Politiker einer Art Paradies entsprochen haben muss. Anders ist die Flut an Instrumenten, die das Gute schaffen wollen, aber doch nur den Mangel auf die Spitze treiben werden, kaum zu erklären. Die neuste Idee ist laut welt.de der Ansatz der GroKo, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen dahingehend zu beschränken, dass dies nur noch gegen Erlaubnis einer kommunalen oder staatlichen Stelle möglich sein darf. So soll der fiesen Spekulation Einhalt geboten werden und Eigenbedarfs-Kündigungen zusätzlich erschwert werden. Klingt doch erstmal super, oder?
Momentan ist die Situation (noch) so, dass ein ungeteiltes Mehrfamilienhaus durch den Eigentümer im Rahmen des WEG-Rechts in abgeschlossene Eigentumswohnungen aufgeteilt werden kann. Dies dient Eigentümern in der Tat häufig dazu, einzelne Wohnungen verkaufen zu können, durchaus in Summe auch teurer, als wenn das Haus im Ganzen verkauft würde. Das nennt man Aufteiler-Geschäft. Dieses führt derzeit eben auch häufig dazu, dass die Mieter dieser "umgewandelten" Eigentumswohnung sich einer Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer ausgesetzt sehen, wenn der Alteigentümer (m/w/d) des gesamten Hauses diese Wohnung verkauft. Der Mieter hat in diesem Fall jedoch bis sieben Jahre nach der Umwandlung ein Vorkaufsrecht an der Wohnung, das ihn hiervor schützen soll. Das bedeutet, er kann in den Kaufvertrag zu gleichen Bedingungen einsteigen. Nun sagt die Politik nicht ganz zu Unrecht, dass dies meist zu hohe Preise bedeutet, die sich die Mieter gar nicht leisten könnten. Das ist natürlich tatsächlich ein Problem und bedroht in der Praxis auch den Autoren dieser Zeilen, der selbst "nur" Mieter ist.
Aber...der Grund für diese zu hohen Preise ist der Mangel an Wohnraum in den gefragten Regionen Deutschlands, nicht die Gier der Eigentümer. Diese können "zu hohe" Preise ja nur deshalb überhaupt aufrufen, weil das Gut Wohnraum so knapp ist. Indem man aber versucht, ein solches Symptom der Probleme am Wohnungsmarkt zu verbieten, wird eben auch die Investition in neuen Wohnraum -der ja ganz offensichtlich fehlt- noch unattraktiver. Somit werden die Probleme lediglich weiter verschärft, weil niemand mehr etwas bauen (oder sanieren) wird, wenn er damit nicht in irgendeiner Form Profit machen kann. Das kann man schlimm finden, doch wie ein staatlich gelenkter Wohnungsmarkt aussieht, konnte man in der DDR recht anschaulich bewundern.
Hinzu kommt, dass solche Aufteilungen teilweise auch geschehen, um beispielsweise einzelne Wohnungen zu Lebzeiten einzelnen Erben überschreiben zu können, damit diese sich später nicht untereinander um eine womöglich strittige Aufteilung balgen. Manchmal müssen übrigens auch Hauseigentümer, bei denen es sich nicht grundsätzlich um Zigarre rauchende Zylinderträger wie aus einem NRW-Schulbuch handelt, eine Wohnung verkaufen, um von diesem Geld leben oder unterwartete Ausgaben bezahlen zu können und immerhin den Rest des Hauses für die Familie zu erhalten. Hierzu muss man sich in Zukunft aber eine Erlaubnis bei einer Behörde holen. Das Haus ist übrigens sein oder ihr Eigentum (oder von jemand diversem). Das Eigentumsrecht zählt aber natürlich nicht, wenn es gilt, ein soziales Signal zu setzen, anstatt fehlende Wohnungen zu schaffen. Sämtliche politisch schwer angesagten Instrumente wie diese neuste Idee oder die Mietpreisbremse werden im Ergebnis eben nicht zu mehr Wohnraum führen, sondern dazu, dass bestehende Immobilien herunterkommen, weil sich Investitionen in den Wohnwert weder durch höhere Mieten noch durch mögliche Veräußerungsgewinne amortisieren werden. Klingt gemein, ist aber so.
Der Staat sollte ein Umfeld schaffen, in dem es attraktiv ist, neuen Wohnraum zu schaffen. Nur das kann mittelfristig zu sinkenden Mieten und Kaufpreisen führen, in einer Zeit, wo zudem mit allerbesten Absichten eine Vielzahl zusätzlicher Einwohner ins Land gelassen wird, die es größtenteils ebenfalls in die Regionen mit geringem Wohnungsleerstand zieht. Wie die Schaffung neuen Wohnraums gelingen könnte, hat die Politik schon einmal ironischer Weise auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeigt, wenn sie damit auch etwas übers Ziel hinausgeschossen ist. Dort entstand nach der Wende durch zahlreiche Anreize sogar zu viel Wohnraum, wie viele Investoren irgendwann schmerzhaft feststellen mussten. Warum nicht nochmal so, diesmal aber vielleicht mit Augenmaß?!
Hier zum welt.de-Artikel über die "Umwandlungssperre" für Mietwohnen
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