Während Linke und Grüne sich für das Thema Enteignungen von Großvermietern begeistern können, hat die NRW-SPD eine weitere DDR-esque Lösung parat: Private Käufer sollen einfach keine öffentlichen Flächen erwerben dürfen. Beide Ansätze werden ganz bestimmt eine Menge Applaus einbringen. Nur leider keine Wohnungen.
Angefangen bei der „Deutschen Wohnen“ in Berlin sollen große Wohnungseigentümer enteignet werden, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Die Idee scheint hierbei zu sein, dass durch einen erzwungenen Eigentümerwechsel bereits bewohnter Immobilien irgendwie neue Wohnflächen entstehen könnten. Denn es ist ja das Fehlen ausreichender Wohnflächen, welches Mieten und Preise treibt. Wie das durch Enteignung gelindert werden soll, muss man wohl eine(n) Quantenphysiker*in fragen. Hinzu kommt, dass man leider niemanden enteignen kann, ohne ihn oder sie in etwa in Höhe des Verkehrswertes zu entschädigen. Das würde im notorisch klammen Berlin etwas oberhalb von 30 Milliarden Euro kosten. Ohne dass -unromantisch betrachtet- dadurch auch nur eine zusätzliche Wohnung entstehen würde.
Angenommen, Berlin hätte diese 30 Milliarden oder würde sie wie üblich aus Bayern oder Baden-Württemberg absaugen, könnte die Bundeshauptstadt hiermit bei Baukosten von 4.000€ pro Quadratmeter etwa 15.000 ziemlich schicke, nagelneue 50m²-Wohnungen bauen. Auf städtischem bzw. landeseigenem Grund sogar mindestens doppelt so viele, da hier ja keine Grundstückskosten entstehen würden. Doch das wäre wahrscheinlich ein viel zu pragmatischer Ansatz, wenn man das Geld auch komplett sinnlos ausgeben kann. Außerdem stehen größere Bauprojekte in Berlin ohnehin unter keinem so guten Stern.
Aber vielleicht probieren wir so etwas ja mal in Düsseldorf, wo Stadtplanungs-Studenten einige wirklich interessante Ideen zur Schaffung neuen Wohnraums entwickelt haben. Einen link hierzu finden Sie unten.
Ein weiterer möglicher Schwachpunkt der Enteignungsidee ist, dass diese -natürlich nur bei rationaler Betrachtung- nicht gerade zu einem Bauboom bei privat finanzierten Wohnimmobilien beitragen dürfte. Wer geht denn noch das Risiko ein, Wohnraum für Mieter zu schaffen, wenn ihm die Enteignungskeule droht?
Doch keine Sorge, die NRW-SPD naht zur Rettung des gemeinen Mieters. Sie will verbieten, dass Privatleute öffentliche Grundstücke kaufen dürfen. Gemeint sind natürlich nur erzkapitalistische Borstentiere, also jeder mit ökonomischer Gewinnabsicht. Es würde aber auch ganz gewöhnliche Menschen treffen, die gerne ein Einfamilienhaus für ihre Familie errichten möchten. Eine atemberaubend simple Lösung für ein komplexes Problem. Das Ganze läuft darauf hinaus, dass zukünftig ausschließlich die öffentliche Hand Mietobjekte auf Grundstücken des Steuerzahlers errichten und verwalten würde. Wie das ausgeht, konnte man bis Ende der 80er-Jahre im ostdeutschen Wohnungsbau besichtigen. Es ist gewiss ein für manche Politiker spannendes Projekt, so etwas mit dem Geld anderer Leute auch mal im Westen zu testen. Ich bin selbst auch sehr neugierig darauf, möchte persönlich aber lieber weiter unter dem Dach meines privaten Vermieters wohnen bleiben…
Hier der link zum studentischen Ideenwettbewerb auf rp-online.de
Hier geht es zum rp-online-Artikel über die Idee der NRW-SPD
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