Laut Antenne Düsseldorf fordert die SPD-Lokalpolitik, dass zukünftig 80 aller Neubau-Wohnungen weniger als 9€ Kaltmiete pro Quadratmeter kosten dürfen. Das klappt bestimmt!
So stellt man sich das in der Lokalpolitik vor und es klingt doch erstmal super. Bezahlbares Wohnen per Verordnung, wer könnte etwas dagegen haben? Applaus ist so einem Vorstoß sicher und vielleicht punktet man so auch beim Wähler, der glaubt, dass es später tatsächlich einmal so kommt wie vorher versprochen.
Grundsätzlich wird niemand ernsthaft bestreiten, dass Mieten und Kaufpreise in Düsseldorf mittlerweile ein derart schweinöses Niveau erreicht haben, dass viele normal und sogar überdurchschnittlich verdienende Menschen darüber nachdenken (müssen) wegzuziehen. Oder in ihren noch relativ günstigen zu kleinen Wohnung zu bleiben, weil größere Alternativen unerschwinglich geworden sind.
Das Problem ist offensichtlich, aber die Lösung, einfach günstige Wohnungen "herbei verordnen" zu wollen, wird der Verantwortung seriöser politischer Akteure nicht gerecht. Es ist, als wolle man Übergewicht lindern, indem man die Schwerkraft verbietet. Die Rolle der Stadt, des Landes und des Bundes trägt zu dem richtig benannten Problem nicht unerheblich bei. Die Gründe für immer teureres Wohnen liegen in Düsseldorf natürlich an der Attraktivität unserer schönen Heimatstadt und dadurch an starker Nachfrage. Aber eben auch an einem weltweit wahrscheinlich einmaligen Verordnungswust inklusive Styropor-Pflicht für fast jeden Fahrradschuppen und enorm hohen Grunderwerbssteuern, auf die das Land natürlich nicht verzichten möchte. In einigen Fällen kommen auch Maklercourtagen hinzu, was ich gar nicht verschweigen möchte. Es gibt nur eben keine Verpflichtung, einen Makler einzuschalten und auch kein Verbot, eine provisionsfreie Wohnung zu erwerben. Versuchen Sie aber mal, eine Immobilie zu kaufen, ohne Grunderwerbssteuer zu bezahlen!
Eines der Kernprobleme ist doch, dass in die Kalkulation der Bauträger (und der späteren Vermieter) nicht nur die teuren Bauvorschriften einfließen, sondern primär die enormen Grundstückskosten. Hierzu passt auch die heutige Meldung bei Haufe.de, wonach die Baulandpreise in Düsseldorf in den letzten 20 Jahren um 450% (!!!) gestiegen sind.
Eine Verordnung, wonach Bauträger mit Verlust verkaufen oder Vermieter mit Verlust vermieten müssen, wird in der Realität vermutlich nicht allzu viele neue Wohnungen entstehen lassen. Günstigere Grundstücke aber schon. Doch wann hat der Staat, das Land, oder eine Stadt zuletzt Grundstücke -oder die eines teilweise staatseigenen Konzerns wie der Bahn- zuletzt einmal unter dem erzielbaren Maximalpreis abgegeben?
Hier wäre doch eine tolle Möglichkeit, solche Flächen, die ja dem gemeinen Steuerzahler gehören, einmal günstiger herauszurücken. Und dann mit Verordnungen sicherzustellen, dass hierauf entstandene Wohneinheiten günstig vermietet werden müssen. Das geschieht natürlich auch in Düsseldorf hin und wieder in Form von Bebauung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft oder die Vergabe an private Baugruppen, doch im Großen und ganzen wäre hier neben einer Senkung der Grunderwerbssteuer ein sinnvolles Betätigungsfeld für die Politik, wenn sie nicht bloß wohlfeile Forderungen ventilieren möchte.
Hier die Nachricht auf der Website von Antenne Düsseldorf
Hier der Artikel zur Steigerung der Grundstückspreise bei haufe.de
